Lesbos: Geschlossenes Geflüchteten-Camp im einsamen Hinterland geplant, Baubeginn Ostern 2021

https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-30-11-20-what-was-old-is-new-again-with-new-map-for-moria-2-0-52f4cc9ce14e

Quelle: https://www.stonisi.gr/post/13335/arxisan-ta-organa

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Das Ministerium für Einwanderung und Asyl bestätigte am Sonntag eine Karte der neuen geschlossenen, kontrollierten Struktur der Inseln in Vastria im Nordosten von Lesbos innerhalb der Grenzen der Gemeinde Mytilene. Der Bau soll um Ostern beginnen und im Herbst 2021 enden. Das Lager wird von einer Straße aus zugänglich sein, die anscheinend zu einer Deponie führt… aber das Lager wird „keinen Kontakt“ mit der Deponie haben. Wie Stonsi Gr berichtet:

„Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Position vom Bürgermeister von Mytilene, Strati Kyteli, und dem lesbischen Abgeordneten der Neuen Demokratie und 2. stellvertretenden Parlamentspräsidenten Charalambos Athanassiou vorgeschlagen wurde. Die Position, die zur Schaffung der neuen Struktur vorgeschlagen wurde, gehört zu den administrativen Grenzen der Gemeinde Mytilene und insbesondere der Gemeinde Nea Kydonia. Während ihres Besuchs auf der Insel kamen der Minister für Immigration und Asyl Notis Mitarakis und die Leiterin der Europäischen Aktionsgruppe für Lesbos, die stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Union für Immigration DG HOME Beate Gmter, zu der Position. Eine Gruppe von Sonderberatern war bei ihnen.“

Nur zweieinhalb Monate, nachdem Moria niedergebrannt ist, wird es so kommen.

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Grenzverfahren unter Haftbedingungen –

die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

23.09.2020

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Das neue Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Blaupause für die Pläne der Europäischen Kommission. Foto: Giorgos Moutafis

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt. Überblick EU-Asylpolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. An diesem Streit hat sich wenig geändert. Deswegen setzt die Kommission auf Themen, auf die sich alle einigen können: Abschiebungen und Abschottung.

446 Mio Menschen leben in der EU

12.000 Menschen aus Moria zu verteilen war offenbar unmöglich

Das Jahr 2020 musste schon bis jetzt als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden:

Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden – und schließlich der Brand von Moria und die unwürdige Verweigerung der Aufnahme von 12.000 Menschen, die alles verloren haben, in einer Union mit einer Bevölkerungszahl von 446 Millionen Menschen.

Der »New Pact« hätte eine notwendige Wende einläuten können – doch der Schutz von Menschen steht nicht im Mittelpunkt.

Jetzt protestieren: Unterschreibt unseren Appell gegen den »New Pact«

Der »New Pact« hätte eine notwendige Wende einläuten können, doch der Schutz von Menschen steht nicht im Mittelpunkt der Pläne der Kommission – wie bei einer ersten Analyse der Vorschläge deutlich wird. Die EU-Kommission darf als einziger Akteur in der EU neue Gesetze vorschlagen. Mit der Vorstellung des Paktes hat sie fünf neue Gesetzesinitiativen eingebracht und weitere angekündigt (zu den Vorschlägen im Original siehe hier).

Erste Einigungen Ende des Jahres?

Die Vorschläge für neue Verordnungen, die mit dem »New Pact« gemeinsam vorgestellt wurde, werden aber ab jetzt zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt. Erste Einigungen sollen nach dem von der Kommission angestrebten Zeitplan bereits Ende des Jahres erzielt werden.

Moria 2.0 als Ausgangspunkt des »New Pact«

Am 8. September 2020 brannte Moria, das völlig überfüllte und größte Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln aus. Moria war zuvor jahrelang »Hotspot« – ein Konzept welches sich die EU 2015 ausgedacht hatte – für ankommende Flüchtlinge und ein Ort der Entwürdigung, Hoffnungslosigkeit und rechtswidrigen Verfahren.

Unmittelbar nach der Brandkatastrophe sprach sich Bundeskanzlerin Merkel für die Errichtung eines neuen Lagers auf Moria unter europäischer Führung aus. Der griechische Migrationsminister Mitarakis hat vor dem griechischen Parlament von neuen, »geschlossenen und kontrollierten Strukturen« auf den Inseln gesprochen.

Das neue Moria: Die Zelte stehen auf Geröll, in jedem sind dutzende Menschen untergebracht – in manchen sogar über hundert.

Dieses neue Lager wurde nun auf einem ehemaligen Waffenübungsplatz errichtet. Soldat*innen suchen noch nach Blindgängern auf dem Gelände, während schon 9.000 Schutzsuchende gezwungen werden, sich dort aufzuhalten. Die Zelte stehen auf Geröll – ein Regenguss und das gesamte Lager besteht nur noch aus Schlamm. In jedem Zelt sind dutzende Menschen untergebracht – in manchen sogar über hundert. Die Kommission hat angekündigt, Moria erneut zu einem Pilotprojekt zumachen. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten möchte die Kommission eine Taskforce dafür errichten.Refugee Support Aegean: Unser Team in Griechenland

Dieses Moria 2.0 unter europäischer Flagge ist auch zentral für den »New Pact«. Denn dieser sieht weiterhin vor, dass die europäischen Außengrenzstaaten wie Griechenland für die Mehrheit der Asylverfahren von Geflüchteten zuständig sind. Bei allen hier dargestellten Vorschlägen darf man  die Bilder von Moria nicht vergessen – denn die Betroffenen sollen weiter in solchen Lagern fest sitzen.

Zwei-Klassen-Asylsystem

Die EU-Kommission will mit ihren Plänen de facto ein Zwei-Klassen-Asylsystem einführen: Die einen bekommen ein Schnellverfahren an der Grenze, die anderen ein reguläres Asylverfahren. Zunächst sollen alle Asylsuchenden in einem »Screening« identifiziert werden sowie eine Gesundheits- und Sicherheitsprüfung durchlaufen. Dies soll in der Regel nicht länger als fünf Tage dauern, kann aber bei hohen Antragszahlen auf bis zu zehn Tage verlängert werden (Art. 6 Abs. 3 Entwurf einer Screening-VO). Dann wird primär nach dem Herkunftsland entschieden, welches Verfahren für sie folgt.

Personen aus Herkunftsstaaten mit europaweiten Schutzquoten unter 20% kommen pauschal in das neue Grenzverfahren. Dass die sogenannten Eurostat-Statistiken – aus der diese Daten stammen sollen – sehr problematisch sind, hat der Europäische Flüchtlingsrat hier analysiert. Durch eine neue »Krisen-Verordnung« kann das Grenzverfahren erheblich ausgebaut werden und würde dann auch Personen aus Ländern mit einer Schutzquote von bis zu 75% betreffen! Auch Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie falsche Informationen angegeben haben oder Informationen sowie Dokumente zurück halten, können dem Grenzverfahren zugewiesen werden. Erfahrungsgemäß wird diese Anschuldigung Schutzsuchenden gegenüber schnell gemacht, da viele keine Dokumente vorweisen können (Art. 40, 41 neuer Entwurf für eine Asylverfahrensverordnung).

Das Ziel dieses Verfahrens ist es, schnell abzulehnen und dann schnell abzuschieben. Grenzverfahren sind aber keine fairen Asylverfahren, denn sie ermöglichen keine gründliche Prüfung der Asylanträge – hier ist auch explizit ein »beschleunigtes Verfahren« für die inhaltliche Prüfung vorgesehen.

Während dieses Grenzverfahrens soll auch geprüft werden, ob die Antragsteller*innen über einen sogenannten »Sicheren Drittstaat« eingereist sind. Wenn dem so ist, wird ihr Antrag als »unzulässig« abgelehnt. Dies wird bereits in Griechenland im Rahmen des EU-Türkei Deals bezüglich der Türkei praktiziert, obwohl Flüchtlinge in der Türkei nicht ausreichend geschützt und sogar von unmittelbaren Kettenabschiebungen bedroht sind. Sowohl für die vermeintlich »sicheren Drittstaaten« als auch für die »sicheren Herkunftsstaaten« – bei denen die Vermutung gilt, dass keine Verfolgung vorliegt, die Chance auf Anerkennung erheblich verringert – sollen EU-weite Listen entstehen.

Grenzverfahren unter Haftbedingungen

Während des Screenings und des Grenzverfahrens sollen die Betroffenen als noch nicht eingereist gelten. Das bedeutet, dass sie konsequenterweise an einem Ort wie einer Transitzone oder einer anderen geschlossenen Einrichtung festgesetzt werden. Denn dürften sie sich frei bewegen, würde das der Idee, dass sie nicht eingereist sind, zuwiderlaufen.

Das Grenzverfahren soll maximal 12 Wochen dauern. Direkt anschließen soll im Fall einer Ablehnung ein Rückführungsgrenzverfahren – ebenfalls unter Haftbedingungen. Dies soll ebenfalls bis maximal 12 Wochen dauern (Art. 41 Abs. 11, Art. 41a Abs. 2 neuer Entwurf für eine Asylverfahrensverordnung). Damit kommt man schon auf sechs Monate freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Ähnliche Regelungen zu Zeitfristen gab es bislang auch schon – und wurden oft nicht eingehalten, zum Beispiel bei den aktuellen Grenzverfahren in Griechenland. Für manche Betroffene würde sich vielleicht auch eine Abschiebungshaft direkt anschließen, wodurch sie noch länger in Haft wären. Die »Krisen-Verordnung« sieht zudem eine Verlängerung beider Grenzverfahren (für das Asylverfahren und für die Abschiebung) um je zwei Monate vor.

Die Vorschläge der EU-Kommission würden also zu »geschlossenen Zentren« (sprich Haftlagern) primär an den Außengrenzen führen – womit wir wieder bei Moria 2.0 wären. Unter solchen Umständen sind faire Asylverfahren erst recht nicht möglich, insbesondere bekommen die Schutzsuchenden so nicht den notwendigen Zugang zu Rechtsberatung und –vertretung. Das ist aber entscheidend für rechtsstaatliche Verfahren. Dass außerdem nur eine Instanz bei Klageverfahren in Grenzverfahren vorgesehen ist und die Klage keine automatische aufschiebende Wirkung haben soll (Art. 53 Abs. 9, Art. 54 Abs. 3 lit. a neuer Entwurf für eine Asylverfahrensverordnung) ist extrem besorgniserregend.

Solidarität nach Gusto der anderen Mitgliedstaaten

Vor Verkündung des Pakts wurde groß angekündigt, dass die Dublin-Verordnung abgeschafft würde. Zwar wird tatsächlich eine neue Verordnung vorgeschlagen – Entwurf für eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement – doch dafür sind noch erstaunlich viele »Dublin-Elemente« im neuen Vorschlag enthalten. Thema Das Dublin-System

Denn die primäre Verantwortung für Asylverfahren bleibt bei den sogenannten »Ersteinreisestaaten«, wie Italien und Griechenland. Die Asylsuchenden werden verpflichtet in dem Land ihren Antrag zu stellen, in das sie als erstes eingereist sind oder für das sie z.B. ein gültiges Visum haben. Sie sind auch verpflichtet, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten (Art. 9 Entwurf für eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement). Um die Zuständigkeiten noch strenger durchzusetzen, sollen bei Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten dort keinerlei Aufnahme- und Unterbringungsleistungen erbracht werden. Das heißt: Die Person ist obdachlos, die Verelendung droht. Die Fristen bezüglich der Kommunikation der Mitgliedstaaten bei Rücküberstellungen sollen kürzer werden.

Das primär Neue an dem Vorschlag ist die Möglichkeit der Umverteilung (»Relocation«). Bislang war dies nicht explizit vorgesehen, sondern wurde ad hoc z. B. für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen durchgeführt. Jetzt soll es hierfür mit dem neuen Solidaritäts-Mechanismus ein klares Verfahren geben. Wenn ein Mitgliedstaat besonders unter Druck steht oder es Anlandungen nach Seenotrettungsmaßnehmen gibt, soll dieser Mechanismus greifen (Art. 45 Entwurf für eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement). Insgesamt soll es folgende Solidaritätsmaßnahmen geben:

  • Aufnahme bzw. Umverteilung von Asylsuchenden, die nicht im Grenzverfahren sind
  • Aufnahme bzw. Umverteilung von anerkannten Flüchtlingen
  • Unterstützung bei Abschiebungen (»Abschiebe-Patenschaften«, dazu s.u.)
  • Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten im Bereich von Asylverfahren, Aufnahme und Rückführung

Bei Asylsuchenden würde im aufnehmenden Staat noch das Asylverfahren durchlaufen werden, bereits anerkannte Schutzbedürftige bekommen direkt den gleichen Status wie im vorherigen Mitgliedsstaat (Art. 58 Entwurf für eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement).

Den Bedarf an Solidaritätsmaßnahmen will die Kommission in sogenannten »Migration Management Reports« ermitteln und dann mit den Angeboten der Mitgliedstaaten matchen. Wie viele Angebote ein Mitgliedstaat machen soll, bemisst sich an der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt. Ob dies in der Praxis funktioniert, ist mehr als zweifelhaft. In der Vergangenheit wurden ähnliche Pläne, zum Beispiel bezüglich der Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien ab 2015, nur bruchstückhaft umgesetzt. Auch die ad hoc Umverteilung nach privaten Seenotrettungseinsätzen läuft nur schleppend, viele Zusagen wurden nicht umgesetzt.

Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen…

…das scheint mittlerweile der einzige gemeinsame Nenner in der europäischen Flüchtlingspolitik zu sein, weshalb die EU-Kommission auch einen solchen Fokus auf diesen Themenbereich legt. Schon jetzt sind viele Abschiebungen »europäisch« und werden von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, durchgeführt oder Kosten werden von Frontex erstattet (vgl. BT-Drs. 19/18201).

Zukünftig darf sich z.B. Ungarn um Abschiebungen kümmern und muss im Gegenzug keine Flüchtlinge aufnehmen.

Jetzt schlägt die EU-Kommission noch die Einführung eines europäischen »Abschiebe-Koordinators« vor. Besonders absurd: Mitgliedstaaten, die sich weigern Schutzsuchende aufzunehmen, sollen dies über »Abschiebe-Patenschaften« ausgleichen können und andere Staaten bei Abschiebungen unterstützen. Zukünftig darf also z.B. Ungarn unter Ministerpräsident Orbán sich um Abschiebungen kümmern, um möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Und das Sterben auf dem Mittelmeer?

Während Themen wie Abschiebungen  im Fokus stehen und operativ, rechtlich und politisch alles daran gesetzt wird, die Zahl der Ausreisen zu erhöhen, wird die dringliche Seenotrettung nebensächlich behandelt. Vorschläge, wie das aktive Sterbenlassen durch nationalstaatliche Behörden geahndet wird, bleiben aus. Die Chance zur Einführung einer europäischen Seenotrettung wird nicht genutzt.

Erneut wird an die Bedeutung des Ausbaus der Grenzschutzagentur Frontex erinnert, wie in vielen Bereichen soll die EU Agentur den Unterschied machen. Die ist bereits jetzt mit Schiffen und Luftaufklärung aktiv, jedoch bleibt die Frage des Einsatzgebiets zentral: Sind EU Schiffe in Frontex oder NATO Mission fern ab von Fluchtrouten, ist Rettung eine theoretische Übung. Eine wichtige Frage ist, was mit der Echtzeitaufklärung passiert.

Beispiele zeigen, dass Informationen von Frontex zu Pushbacks durch staatliche und semi-staatliche Akteure geführt haben. Die Tatsache, dass ein EU Akteur von einem Seenotrettungsfall weiß, ist schon lange nicht mehr gleichbedeutend mit Rettung.

Immerhin thematisiert die Kommission die Krimminalisierung von Seenotretter*innen und stellt klar, was offensichtlich sein sollte: Die EU stellt humanitäre Hilfe nicht unter Strafe. Zudem spricht sie Empfehlungen zur Kooperation von Mitgliedsstaaten zum Umgang mit Seenotretter*innen aus – ob diese Maßnahmen tatsächlich eine Änderung herbei führen, bleibt fragwürdig.

Lieblingsthema: Auslagerung von Grenzen und Verantwortung

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas bedient sich der Metapher des »Hauses« um den Aufbau des Pakts zu erklären. Er sollte sie lieber »Festung« nennen. Die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes ist ein zentraler Baustein. Kernanliegen ist es, die Flucht in die EU so schwer wie möglich zu machen und Abschiebungen aus der EU zu erleichtern.

Die neue Kommission setzt im »New Pact« auf die bekannte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen und die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Ländern vor Ort. Über Anreize und Sanktionen will die Kommission sicherstellen, dass die eigenen Interessen wie die Rückübernahme von abgelehnten Asylsuchenden  durchgesetzt werden.

Konkret schlägt die Kommission etwa die Nutzung des Visa-Regimes dafür vor. In der von der EU forcierten Partnerschaft auf Augenhöhe ist offensichtlich nebensächlich, unter welchen Voraussetzungen Übereinkünfte zustande kommen, solange diese die Interessen der Union widerspiegeln.

Laut UNHCR benötigen fast 1,45 Millionen Flüchtlinge weltweit dringend einen Resettlement-Platz. Das Verfahren über das Umsiedlungsverfahren (Resettlement) nach Europa oder in ein anderes Aufnahmeland zu gelangen, gehört zu den wenigen existierenden sicheren Fluchtwegen und würde bei einer reellen Chance auf einen der begehrten Plätze viele Schutzsuchende von der lebensgefährlichen Flucht über das Meer abhalten. Trotz des hohen Bedarfs fällt die Empfehlung der Kommission ambitionslos aus. Sie schlägt vor, die für 2020 gemachten Zusagen aufgrund der Corona-Pandemie auf den Zeitraum 2020–2021 zu strecken.



Lesbos-Feature über Neu-Moria Kara Tepe, push backs, Interviews mit Geflüchteten, Helfenden, mit Einheimischen und mehr:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-brand-in-moria-und-das-versagen-europas-lesbos-ausser.3720.de.html?dram:article_id=486227

Das Elend auf Lesbos geht weiter – im neuen Gewand

Von Claus Kittsteiner   20.09.2020     

Was hat sich durch den Brand in Moria geändert?

In den internationalen Medien werden Bilder vom neuen Hotspot-Gelände auf dem Militär-Schießplatz bei Mytilini/Kara Tepe gezeigt. Es ist schon jetzt trotz neuer Zelte ein Elendslager ohne  Strom, ohne Grundversorgung wie Essen, fließendes Wasser und Toiletten, Tausende gehen ins Gebüsch. Die Regenzeit steht bevor, aber es gibt keine Fußböden in den Zelten, die Matratzen und Decken im Zelt liegen auf dem Erdboden, wie mir heute von Bewohnern des neuen Lagers auf meine Anfrage hin bestätigt wurde. Sie werden von Spezialeinheiten aus Athen bewacht, sie fühlen sich als Inhaftierte. Unter den bislang 9000 im neuen Lager untergebrachten Geflüchteten waren alle getestet und einige Covid19-Infizierte separat untergebracht worden, heißt es. Über die Zahl der Infizierten unter den sich außerhalb des neuen Lagers aufhaltenden ehemaligen Moria-Bewohnern fehlt es an genauen Angaben.  

Wäre Moria ohnehin geschlossen worden? Mit welchem Ziel?

Das Ministerium für Einwanderung und Asyl in Athen propagiert gegenwärtig nach außen, dass alle Insassen des neuen Lagers innerhalb eines halben Jahres  bis Ostern 2021 von der Insel aufs Festland gebracht würden. Dem widerspricht aber die bislang wenig bekannte inoffizielle Langfristplanung des Ministeriums für die kommenden Jahre. Die Planung für das neue Lager soll im Hintergrund schon länger gelaufen sein, der ungewöhnlich schnelle Aufbau von Zelten für ca.10.000 Menschen innerhalb weniger Tage spricht für diese Vermutung. Die immensen Gelder für die Anmietung des neuen Geländes Kara Tepe waren bereits vor dem Brand eingeplant und abgesichert worden, so der frühere Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, Spyros Galinos aktuell in der Lokalpresse. Er kritisiert: „…dass das Ministerium für Einwanderung und Asyl für den Zeitraum von September 2020 bis 31. Dezember 2025 den astronomischen Betrag von 2,9 Millionen Euro nur für die Vermietung von trockenem und verlassenem Land in Kara Tepe zur Verfügung stellt, um ein neues permanentes KYT [Zentrum für die Erstaufnahme und Identifizierung] zu erstellen.“

Quelle: https://www.stonisi.gr/post/11478/poios-foreas-symfwnhse-gia-ton-kara-tepe  

Mit einer Neuauflage von Moria werden sowohl die auf den Inseln noch länger festgesetzten Geflüchteten als auch die deshalb mit Recht aufgebrachten Inselbewohner von der Regierung in Athen hinters Licht geführt. Die Lager auf den Inseln werden aufrecht erhalten, nicht geräumt, auch nicht bis Ostern 2021. Die dezidierte Abschreckungspolitik geht weiter, den Interessen der EU-Staaten entsprechend. Der Brand in Moria hat daran offensichtlich nichts geändert. Was folgt diesem Elend?

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„Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden.“

Erklärung des SYRIZA MdEP – Costa Arvanitis Progressive Alliance

https://www.stonisi.gr/post/11259/h-ellada-den-tha-ginei-fylakhna-proxwrhsoyn-amesa-oi-diadikasies-asyloy

Aus NEWSROOM Veröffentlicht am 09.09.2020

Der SYRIZA-Europaabgeordnete Costas Arvanitis gab folgende Erklärung zu den tragischen Entwicklungen in Moria ab: „Griechenland wird kein Gefängnis. Asylverfahren sollten sofort eingeleitet werden. Wir fordern, dass die Asylverfahren unverzüglich fortgesetzt werden und dass die Menschen an ihre Ziele gelangen. Griechenland ist nicht für die Flüchtlinge verantwortlich. Die EU, westliche Interessen und Unternehmen sind verantwortlich. Mitsotakis ist damit beschäftigt, das Regierungsmärchen zu spielen, das in der Evros-Show gipfelt, und nicht das geringste zu tun, damit Europa seine Verantwortung übernimmt.

Die Katastrophe in Moria war weder undenkbar noch unvorhersehbar. Die Situation im Moria Camp war lange Zeit sehr schwierig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die von der niederländischen Regierung gespendete Gesundheitsstruktur nicht verwendet wurde.

Die Situation ist für die Bewohner von Lesbos besonders problematisch, insbesondere jetzt, da die Bedingungen der Pandemie sie verschärfen. Sowohl die Inselbewohner als auch die Flüchtlinge werden als Geiseln gehalten, sie sind Instrumente politischer Interessen.

Wir brauchen eine sofortige Entlastung der Inseln und des ganzen Landes, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und schließlich die Regierung, um die Spiele des Pseudopatriotismus zu stoppen.

Die Reaktionen aus Europa, sowohl von dem unsichtbaren Herrn Schoinas als auch von Frau Johansson, sind lauwarm und leider unzureichend. Wir informieren unverzüglich die Fraktionen von E / K und schlagen vor, das Thema in die Plenarsitzung aufzunehmen, die für den 14. des Monats in Brüssel geplant ist. „

Corona in Griechenland: Flüchtlinge besonders gefährdet

  • Datum 20.08.2020
  • Autor Florian Schmitz

Auf der griechischen Insel Lesbos nehmen die Corona-Infektionen zu. Auch unter Flüchtenden gibt es Fälle. Eine Eskalation der Lage ist nur eine Frage der Zeit, meinen Experten.

Nur wenige Touristen erreichen im Sommer 2020 die griechische Insel Lesbos. Corona hat die Reiselust der Menschen erheblich gedämpft. Nur Hartgesottene lassen sich dieses Jahr blicken.

Bei ihrem Landeanflug überfliegen sie eine riesige Zeltstadt. Befänden wir uns nicht inmitten einer weltweiten Pandemie, könnte man meinen, dass die Insel ein großes Festival veranstaltet. Doch in Wirklichkeit handelt es sich bei der postapokalyptischen Siedlung um Moria, Europas größtes Flüchtlingslager.

Für 3.000 Menschen war das Camp ursprünglich konzipiert, derzeit fasst es um die 13.000 Bewohner. Noch hat sich Corona dort nicht ausgebreitet. Aber Experten warnen: Für einen Ausbruch des Virus ist die Insel nicht gewappnet.

Seit wenigen Monaten erst ist Caroline Willemen auf Lesbos. Sie arbeitet als Feldkoordinatorin für Ärzte ohne Grenzen. Ihre Aufgabe: Corona-Intervention. Die Umstände auf der Insel bereiten der Belgierin große Probleme bei ihrer Arbeit.

„Ich weiß, das ist kein wissenschaftlicher Vergleich. Aber in einer Zeit, in der alle Großveranstaltungen abgesagt werden, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist, ist dieser Ort einfach undenkbar,“ äußert sich Willemen besorgt im Gespräch mit der DW.

Immer wieder ruft die Athener Regierung zur Vorsicht auf. Die Ansteckungsrate in Griechenland steigt. Im kaum zehn Kilometer entfernten Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, scheint sich Corona langsam unter der Lokalbevölkerung auszubreiten. Daher die Forderung der Experten: Maske tragen, Abstand halten, Hände waschen, desinfizieren, Selbstisolierung bei Unwohlsein.

In Moria ist es es unmöglich, Menschenmassen zu vermeiden. Händewaschen ist faktisch ausgeschlossen.

 „All das sind Maßnahmen, die in Moria völlig unrealistisch sind“, kritisiert Willemen. „Selbst wenn sie so viel Zeit wie möglich in ihrem Zelt verbringen, dann müssen sie sich trotzdem drei Mal am Tag mit tausenden Anderen zum Essen anstellen. Dasselbe gilt für die Dusche oder das Klo. Es ist unmöglich, Menschenmassen zu vermeiden.“

Selbst regelmäßiges Händewaschen sei faktisch ausgeschlossen. Caroline Willemen bedient den Vergleich zwischen dem Sommerfestvial und Moria nur ungern. Niemand wolle in Moria leben, sagt sie. Doch so viele Menschen auf so wenigen Quadratmetern, die hygienischen Umstände: Einfacher könne man es dem Virus nicht machen.

Die Maßnahmen der griechischen Behörden zur Corona-Vorsorge in den Flüchtlingsunterkünften scheinen vor allem symbolischer Natur zu sein. Im März kam aus Athen die Aufforderung an die Asylsuchenden, sich an die Hygienevorschriften zu halten. Außerdem wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Seitdem dürfen nur noch 150 Menschen pro Stunde das Lager verlassen. Während die übrige Bevölkerung sich nach einem strengen, beinahe zwei Monate andauernden Lockdown wieder frei bewegen darf, sind die Ausgangssperren für Asylsuchende seitdem zum siebten Mal verlängert worden.

Jetzt, im Sommer, hat sich die Anzahl der Boote mit Asylsuchenden, die es von der türkischen Küste nach Lesbos schaffen, deutlich erhöht. Mitarbeiter von NGOs und Freiwillige führen Temperaturmessungen durch und befragen die Neuankömmlinge hinsichtlich der Corona-üblichen Symptome.

Zudem gibt es auf Lesbos zwei Quarantäne-Stationen, auf denen neu angekommene Migranten für eine Woche isoliert werden. „Niemand weiß genau, was dort passiert,“ erklärt die freie Journalistin Franziska Grillmeier. Sie lebt seit einigen Jahren auf der Insel und berichtet regelmäßig über die Entwicklungen dort.

Intransparente Behörden

Grillmeier beklagt das intransparente Verhalten der griechischen Behörden, gerade in Zeiten von Corona: „Niemand hat Zugriff auf die offiziellen Quarantäne-Stationen für Asylsuchende. Eine medizinische und rechtliche Versorgung ist nicht gewährleistet. Natürlich verstehe ich auch, dass dort infizierte Menschen sind – aber das Problem ist, dass für alle, die in den Wochen zuvor auf Lesbos ankamen, die Uhr zurückgestellt wird und die Isolation von null beginnt, wenn eine positiv getestete Person dort untergebracht wird.“

Die Journalistin ist besorgt über diese Entwicklungen. Für sie steht fest: Athen missbraucht Corona, um die eigene Flüchtlingsagenda durchzusetzen: „Es ist klar, dass die Pandemie in diesem Moment genutzt wird, um Menschen weiterhin einzuschließen. Dadurch lässt man die Spaltung zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen noch größer werden.“

Die Covid-Station für Flüchtlinge, die Ärzte ohne Grenzen eingerichtet hatte, musste wieder geschlossen werden

Gegen Hilfsorganisationen

Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik würden auch die Wirkungsräume von Hilfsorganisationen weiter eingeschränkt: „Umso weniger unabhängige Akteure vor Ort wirken können, umso mehr freie Hand hat die Regierung“, meint Grillmeier.

Das bekam kürzlich auch Ärzte ohne Grenzen zu spüren. „Wir hatten ein Lagerhaus gemietet und darin eine Covid-Station für Flüchtlinge eingerichtet,“ berichtet Caroline Willemen. Das Krankenhaus von Mytilini begrüßte den Schritt. Für eine Gesamtbevölkerung von 100.000 Menschen stünden auf der gesamten Insel nur sechs Intensivbetten zur Verfügung. Schnell hätte man die Kapazität der improvisierten Klinik in Form von Zelten und Containern aufstocken müssen.

Dann aber kam ein Brief der Inselbehörden. Ein Anwohner hatte sich beschwert. Daraufhin wurde ein Bußgeld von 35.000 Euro gegen Ärzte ohne Grenzen verhängt. Man drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der offizielle Grund: Die Klinik befindet sich in einem Gewerbegebiet.

Für Caroline Willemen ist dieses Vorgehen unverständlich. Ärzte ohne Grenzen habe sowohl die lokalen Behörden als auch das zuständige Ministerium informiert und zur Besichtigung der Klinik eingeladen. Inzwischen habe man die Einrichtung wieder geschlossen – und auch die extra ausgebildeten 50 Mitarbeiter aus Lesbos habe man wieder entlassen müssen. „Das Bußgeld ist die eine Sache. Aber strafrechtliche Konsequenzen sind ein Risiko, dass wir nicht eingehen können.“

Eine Frage der Zeit

Willemen kritisiert: Niemand profitiere von der Schließung der Corona-Klinik. Inzwischen seien 48 Menschen auf Lesbos positiv auf Covid 19 getestet worden. In Moria habe sich das Virus noch nicht ausgebreitet, dessen ist sich Ärzte ohne Grenzen beinahe sicher: „Es ist möglich, dass es positive asymptomatische Fälle gibt. Wir glauben jedoch, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Virus stark verbreitet hat, da bei 13.000 Menschen die Wahrscheinlichkeit, keine symptomatischen Fälle zu sehen, extrem gering ist.“

Dennoch befänden sich allein in Moria 300 bis 400 Menschen, die zu einer Covid-Risikogruppe gehören. „Es ist reine Glückssache, dass es in Moria bisher keinen Ausbruch gab“, erklärt Willemen. Bis der komme, sei nur eine Frage der Zeit. Und: Lesbos verfüge in keinster Weise über die Kapazitäten, um mit einer solchen Situation umzugehen.

Die Europäische Union im Umbruch und die Auswirkungen auf Griechenland 

(Ungekürzter Artikel siehe http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868 )

 (07.07.2020, mit Ergänzungen vom 21.07. nach dem EU Gipfel)

Von Andreas Poltermann

Hervorhebungen von C.K.

S.12

Vorausbetrachtung (Zusammenhang siehe am Schluss):

Aktuell fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung heraus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

Migranten- und Flüchtlinge

Die EU hat seit einiger Zeit die Finanzierung des griechischen Migrationsmanagements übernommen. Das richtige Argument: Die Grenzen Griechenlands sind die gemeinsamen Außengrenzen der EU.

1)    Dafür stellt die EU Griechenland 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die EU-Mittel werden unter anderem für den Bau von fünf Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verwendet. Die fünf Aufnahmezentren, die auf den Inseln, aber auch bei den Flüchtlingen sehr umstritten sind, sollen eine angemessene Unterbringung von Drittstaatsangehörigen  (Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen)  bis zur Prüfung ihres Asylantrags gewährleisten und sie gleichzeitig durch gute Standards vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen. Was in den Lagern heute geschieht, erfolgt unter europäischer und griechischer Regie.
  • Darüber hinaus stellt die EU die Mittel für ESTIA (Emergency Support to Integration & Accommodation) zur Verfügung. Es zielt auf diejenigen Flüchtlinge, die Asyl suchen und nicht in den Lagern wohnen. 2019 hatte das Programm 190 Mio. Euro zur Verfügung; in 2020 sind es 175 Mio. Euro.

Die EU stellt dieses ESTIA-Geld dem UNHCR zur Verfügung, das es wiederum an Vermieter für Wohnungen und NGOs weiterleitet, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Asylberatung engagieren. Im Augenblick finanziert ESTIA die Unterbringung und die finanzielle Ausstattung von etwa 22.000 Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und Migranten. Die erhalten jeweils Wohnung und eine Cash-Card für den Kauf von Grundmitteln. Ziel ist es, über dieses Programm in diesem Jahr etwa 90.000 Menschen zu versorgen.

  • Das andere EU finanzierte Programm ist HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection). Es finanziert Integrationsprogramme für Migranten/innen, deren Asylgesuch erfolgreich war und die jetzt anerkannte Asylberechtigte sind. Aufgrund ihres anderen Status qualifizieren sie sich nicht mehr für das ESTIA-Programm.

Beschreibung: In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und erfahrenen Partnern will IOM durch das HELIOS -Projekt die Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus, die sich derzeit in provisorischen Unterkünften aufhalten, in die griechische Gesellschaft durch folgende Komponenten fördern:

Integrationskurse: Durchführung von Integrationskursen in Integrationslernzentren, die in ganz Griechenland eingerichtet wurden. Jeder Kurszyklus dauert sechs Monate und besteht aus Modulen zum Erlernen der griechischen Sprache, zur kulturellen Orientierung, zur Arbeitsbereitschaft und zu Lebenskompetenzen;

Unterstützung bei der Unterbringung: Unterstützung der Begünstigten bei der Suche nach unabhängigen Unterkünften in Wohnungen, die auf ihren Namen gemietet werden, u.a. durch Beiträge zu Miet- und Umzugskosten und Vernetzung mit Wohnungseigentümern;

Unterstützung bei der Beschäftigungsfähigkeit: Bereitstellung von Unterstützung bei der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft, u.a. durch Berufsberatung, Zugang zu berufsbezogenen Bescheinigungen und Vernetzung mit privaten Arbeitgebern.

– Überwachung der Integration: Regelmäßige Bewertung der Integrationsfortschritte der Begünstigten, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sein werden, sich selbstbewusst durch die griechischen öffentlichen Dienste zu navigieren, sobald sie das HELIOS-Projekt verlassen und ein unabhängiges Leben in Griechenland beginnen.

Sensibilisierung der Gastgemeinde: Organisation von Workshops, Aktivitäten und Veranstaltungen und Durchführung einer landesweiten Medienkampagne, um Austauschmöglichkeiten zwischen der gastgebenden und der Gastgemeinde zu schaffen und den Wert der Integration von Migranten in die griechische Gesellschaft hervorzuheben.

-Ziel: Das Helios-Projekt verfolgt zwei Ziele:

1) Die Aussichten der Begünstigten auf Selbstständigkeit zu erhöhen und sie dabei zu unterstützen, aktive Mitglieder der griechischen Gesellschaft zu werden

2) Einrichtung eines Integrationsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz genießen, was zu einem Rotationsmechanismus für das derzeitige griechische System der vorübergehenden Unterbringung führt.

Aktuell sind knapp 12.000 Asylberechtigte in das Helios-Programm eingeschrieben. Sein Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktintegration. Es umfasst aber auch vorübergehende Mietzuschüsse, für den Fall, dass die Berechtigten nicht schnell in den Arbeitsmarkt finden und die Miete aus eigenem Einkommen finanzieren können. Aktuell erhalten etwa 3.000 Menschen diese Zuschüsse. Ein großer Teil des Geldes geht an die Anbieter von Integrationskursen und Beratung (300) und an die 18 Integrations- und Lernzentren, die über das ganze Land verteilt sind.

 Der Regierung ist es durch eine Schmutzkampagne gegen die NGOs gelungen, nahezu alle internationalen NGOs, darunter so große Spieler wie die Soros Foundation, aus dem Programm fernzuhalten. Die Schmutzkampagne beschuldigte die NGOs der Verschwendung und der Zweckentfremdung der Mittel. Es stimmt sicherlich, dass die Flüchtlingskampagne für Griechenland die teuerste war, die die Welt bisher gesehen hat. Darüber berichten auc NGOs selbstkritisch. Noch nie wurde so viel Geld pro Flüchtling ausgegeben. Sicher wurde dabei auch viel verschwendet, wurden sehr hohe Gehälter gezahlt und weniger vordringliche Projekte finanziert. Dass dabei auch unterschlagen oder betrogen wurde, ist bisher von keinem Gericht festgestellt worden.

Die Kampagne der griechischen Regierung hatte das Ziel, die NGOs fernzuhalten und die Empfänger der Mittel aus HELIOS auf die griechischen Kommunen zu beschränken. Die sind sicherlich – Solidarity Cities in Europa zeigen das ja – auch in erster Linie zuständig für die Integration von Asylberechtigten und sehr oft auch dazu bereit und immer besser fähig. In Griechenland sind die meisten Kommunen in der Hand der Nea Dimokratia, die bei den Kommunalwahlen ja noch viel deutlicher gesiegt hat als bei den nationalen Parlamentswahlen.

Und hier beginnt der Verdacht: Dass die EU Mittel für HELIOS in parteinahe Netzwerke und GONGOs (Government Oriented NGOs) fließen sollen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn denn das Programm bei der Integration wirklich helfen würde. Stattdessen fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung raus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

http://respekt-für-griechenland.de/?p=3868

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8324/

Die griechische Blaupause

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an.

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt.

Auf Rettungsinseln ausgesetzt

Völkerrechtswidrige, darüber hinaus sogar lebensgefährdende Praktiken der griechischen Behörden bei der Abwehr von Flüchtlingen sind in den vergangenen Wochen mehrfach dokumentiert worden. So konnte inzwischen belegt werden, was Flüchtlingsorganisationen schon seit Jahren beklagen: Dass maskierte Beamte der griechischen Küstenwache Flüchtlingsboote attackieren und dabei nicht selten den Motor beschädigen. Manövrierunfähig gemacht, können die Boote ihre Fahrt auf die griechischen Ägäisinseln nicht fortsetzen.[1] Mittlerweile kommt es nicht nur vor, dass griechische Küstenwächter mit ihren Schiffen gezielt Wellen verursachen und damit Flüchtlingsboote, anstatt die Flüchtlinge zu retten, zum Kentern zu bringen drohen. Zuweilen werden Flüchtlinge auch von ihren Booten auf aufblasbare Rettungsinseln gesetzt und von griechischen Küstenwächtern aufs Meer geschleppt. Ein derartiger Vorfall war erst kürzlich in einer TV-Dokumentation zu sehen.[2] Berichtet wird zudem, dass Flüchtlinge, als sie die griechische Insel Samos erreicht hatten, von der Polizei festgenommen und auf einer Rettungsinsel auf dem Meer ausgesetzt wurden. Dort griff sie schließlich die türkische Küstenwache auf und brachte sie zurück in die Türkei.[3]

Grenzbarrieren im Meer

Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, gehen die griechischen Behörden inzwischen noch weiter und schotten den Seeweg auf die griechischen Ägäisinseln – zumindest teilweise – physisch ab. So wird unter Bezug auf Kreise des griechischen Verteidigungsministeriums berichtet, Athen wolle bis spätestens Ende August nordöstlich von Lesbos eine schwimmende Barriere errichten – auf einer Route vom türkischen Festland auf die Insel, über die nicht selten Flüchtlinge kommen. Die Barriere soll, so heißt es, mehr als einen Meter hoch und rund drei Kilometer lang sein. Mit Booten werde man sie nicht überwinden können.[4] Die Gesamtkosten des Projekts werden auf eine halbe Million Euro geschätzt. Bereits im Januar, als das Athener Verteidigungsministerium das Projekt öffentlich ausgeschrieben hatte, warnte ein Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die griechische Regierung müsse auch an ihren Außengrenzen die Menschenrechte achten. Damals wurde auch berichtet, sollte die schwimmende Barriere Flüchtlingsboote wirksam abhalten, dann werde man sie wohl verlängern – auf sicherlich 13 bis 15 Kilometer.[5]

Mit deutscher Hilfe

Bei alledem handeln die griechischen Behörden nicht allein, sondern mit Unterstützung der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Frontex ist in der Region mit zwei Einsatzformaten präsent, in deren Rahmen sie mit zahlreichen Schiffen und Booten, Flugzeugen und Hubschraubern sowie an Land operiert. Die Bundespolizei ist, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) berichtet, mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber beteiligt.[6] Dass die Bundesregierung „von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen“ wolle, sei vor dem Hintergrund der massiven Frontex-Präsenz „absolut unglaubwürdig“, urteilt Hunko. Tatsächlich sind Beamte der Bundespolizei in die Maßnahmen zur lebensgefährlichen Zurückschiebung von Flüchtlingen unmittelbar involviert. Medienrecherchen haben bestätigt, dass ein Boot, das Bundespolizisten per Radar entdeckt und über dessen Fahrt in Richtung Samos sie die griechische Küstenwache informiert hatten, von dieser umgehend gestoppt wurde; die Flüchtlinge wurden sodann auf einer aufblasbaren Rettungsinsel ausgesetzt.[7] Die Bundespolizei gibt an, von dieser Aktion nichts zu wissen.

Im Schnellverfahren

Jenseits derartiger Exzesse üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik auch an dem neuen griechischen Asylgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten und im Mai leicht modifiziert worden ist. Es beschleunigt die Asylverfahren für alle, die seit Jahresbeginn in Griechenland angekommen sind. Die Verfahren derjenigen, die bereits früher die griechische Grenze überschritten haben, dauern umso länger: Manche Flüchtlinge erhalten Termine für ihr erstes Asylinterview im Oktober 2021; bis dahin müssen sie in Einrichtungen wie zum Beispiel dem berüchtigten, mindestens sechsfach überbelegten Lager Moria auf Lesbos unter desaströsen Verhältnissen dahinvegetieren. Weder Griechenland noch die EU sehen sich in der Lage, in den Skandallagern der Ägäis auch nur halbwegs menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Über die beschleunigten Asylverfahren heißt es nun freilich in einem gestern veröffentlichten Bericht der Hilfsorganisation Oxfam und des Greek Council for Refugees, sie würden häufig binnen nur weniger Tage durchgeführt; dabei hätten Asylsuchende keine Chance, sich im erforderlichen Maß auf die höchst speziellen Verfahren vorzubereiten, während die zuständigen griechischen Behördenmitarbeiter, unter erheblichem Zeitdruck stehend, bei der Bearbeitung der Anträge noch anfälliger für Fehlentscheidungen seien als zuvor.[8]

Ablehnung deutlich erleichtert

Zusätzlich bietet das neue Gesetz, wie Oxfam und der Greek Council for Refugees kritisieren, den Behörden neue Anlässe, Asylanträge ohne weitere Prüfung abzulehnen. So können Anträge nun als „implizit zurückgezogen“ eingestuft werden, wenn ein Flüchtling den Termin für ein Asylinterview oder für die Registrierung verpasst. In der Lebensrealität der griechischen Lager können Flüchtlinge dies unter Umständen nicht vermeiden; Oxfam dokumentiert den Fall eines 16-Jährigen, der eine Frist verpasste, weil er zuerst durch die dichtgedrängten Schlangen vor dem zuständigen Büro nicht durchgelassen und danach mehrmals mit dem Argument abgewiesen wurde, er habe keinen Termin verabredet.[9] Seit der jüngsten Asylrechtsanpassung vom Mai dieses Jahres dürfen die Behörden außerdem über Anträge auch ohne Durchführung eines Asylinterviews entscheiden, falls sie keinen Dolmetscher für die Muttersprache des Asylsuchenden finden können. Einspruch gegen die Ablehnung eines Antrags einlegen dürfen nur noch Anwälte, obwohl sogar offiziellen Statistiken zufolge nur ein Drittel der Flüchtlinge Zugang zu einem staatlich finanzierten Rechtsvertreter hat; wer nicht das Glück hat, in Kontakt mit Hilfsorganisationen Unterstützung zu finden, wird abgeschoben. Zudem eröffnet das neue Asylgesetz, wie Oxfam und der Greek Council for Refugees konstatieren, den Behörden grundsätzlich die Option, Flüchtlinge in Administrativhaft zu nehmen; dies ist demnach keine Ausnahme mehr.

Asylprüfung an den EU-Außengrenzen

Oxfam und der Greek Council for Refugees warnen, das neue griechische Asylgesetz könne als Blaupause für die künftige EU-Asylgesetzgebung gelten, auf die sich Brüssel noch in diesem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft einigen wolle.[10] Tatsächlich will Bundesinnenminister Horst Seehofer Asylanträge künftig direkt bei der Einreise in die EU prüfen lassen.[11] Den Plan hat zu Wochenbeginn der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bekräftigt. „Europa“ müsse an den EU-Außengrenzen „die Fahne hochziehen, Büros eröffnen“ und dort unmittelbar „den Schutzanspruch prüfen“, sagte Weber; die nötigen Maßnahmen müssten „die europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde Frontex“ an Ort und Stelle „gemeinsam durchsetzen“.[12] Das neue griechische Asylgesetz bietet sich als Modell dafür an.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU – eine „Werteunion“?

[1] Rechtsbruch an der EU-Außengrenze. tagesschau.de 16.06.2020.

[2], [3] Wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt. swr.de 16.06.2020.

[4] Griechenland errichtet Barriere vor Lesbos. tagesschau.de 30.06.2020.

[5] Marion MacGregor: Greece plans floating fence to stop migrant boats. infomigrants.net 30.01.2020.

[6] Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland. Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Berlin, 02.07.2020.

[7] Giorgos Christides, Steffen Lüdke: Griechenland setzt offenbar Flüchtlinge auf dem Meer aus. spiegel.de 16.06.2020.

[8], [9], [10] Oxfam, Greek Council for Refugees: Diminished, derogated, denied. How the right to asylum in Greece is undermined by the lack of EU responsibility sharing. Oxford, July 2020.

[11] Seehofer will Asylsystem reformieren. tagesschau.de 07.06.2020.

[12] „Wir brauchen ein EU-Asylrecht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2020.

Ankara, Athen und das gefährliche Spiel mit den Flüchtlingen

EU-Flüchtlingspolitik

Nationalismus und Verschwörungstheorien, Fake News und Schuldzuweisungen: Griechenland und die Türkei missbrauchen die Zusammenstöße mit Flüchtlingen und Migranten im Grenzgebiet, um innenpolitisch zu punkten.

Türkei Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland (picture-alliance/AA/H. M. Sahin)
Bericht:
https://www.dw.com/de/ankara-athen-und-das-gef%C3%A4hrliche-spiel-mit-den-fl%C3%BCchtlingen-griechenland-t%C3%BCrkei/a-52640600

„Es ist eine Schande! Solche Zustände gibt es in keinem Flüchtlingscamp in Afrika.“

Bundesentwicklungsminister: EU muss Flüchtlingslager auf Lesbos sofort in kleine Einheiten umbauen
Neue Osnabrücker Zeitung

Dienstag der 7. April 2020 – 1:00 Uhr

Osnabrück (ots) – Bundesentwicklungsminister: EU muss Flüchtlingslager auf Lesbos sofort in kleine Einheiten umbauen

Müller: Kinder aufnehmen reicht nicht – Corona-Gefahr auf griechischer Insel schlimmer als in Lagern in Afrika

Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU zum sofortigen Umbau des Flüchtlingslagers auf Lesbos aufgerufen, um eine Corona-Katastrophe noch zu verhindern. „Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren“, sagte Müller im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aber das Problem sei nicht gelöst, wenn 1600 Kinder von Deutschland und anderen „willigen“ EU-Staaten aufgenommen würden. „Deswegen muss die EU das Lager in kleinere Einheiten umbauen und auf die Standards des UN-Flüchtlingswerks bringen“, verlangte Müller. „Bisher haben alle Appelle nicht gefruchtet. Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt.“

Die Corona-Gefahr für Flüchtlinge sei auf den griechischen Inseln noch größer als anderswo, beklagte der CSU-Politiker. „Die vielleicht schlimmsten Zustände herrschen ausgerechnet mitten in Europa – im Flüchtlingslager auf Lesbos.“ Er habe das Camp selbst besucht und gesehen, wie 20.000 Menschen in einem Lager, das für 3000 Menschen geplant war, auf engstem Raum zusammengepfercht leben, erklärte der Minister. „Es ist eine Schande! Solche Zustände gibt es in keinem Flüchtlingscamp in Afrika.“

Auch Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern seien in größter Gefahr, ergänzte Müller mit Blick auf den Weltgesundheitstag an diesem Dienstag. „Dort ist kaum medizinische Hilfe vorhanden.“ Der Libanon, der 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, stehe vor dem Staatsbankrott. „Viele Menschen trauen sich aus Angst vor Stigmatisierung nicht in die Krankenhäuser, die ohnehin überlastetet sind. Und Maßnahmen wie Abstandhalten oder Händewaschen sind für Millionen Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern ohne Wasserversorgung schlicht nicht möglich.“

In Afrika werde die Pandemie verheerende Schäden anrichten, wenn der Westen nicht sofort helfe, warnte der Entwicklungsminister. Es stehe zu befürchten, „dass unter der Pandemie nicht nur die Gesundheitssysteme, sondern ganze Staaten zusammenbrechen“, warnte Müller. „Die Folgen wären katastrophal: Hungersnöte, Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen. Ein Scheitern in Entwicklungsländern wird uns am Ende auch in Europa einholen.“ Wegen der Reisebeschränkungen und Kontaktsperren würden globale Lieferketten schon jetzt zusammenbrechen, etwa bei Textilien, aber auch bei Nahrungsmitteln. „Die Folge sind Millionen Arbeitslose – ohne soziale Grundsicherung oder Kurzarbeit“, sagte Müller in der „NOZ“. 20 Millionen Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Millionen Wanderarbeiter und Tagelöhner könnten auch nicht einfach zu Hause bleiben. „Sie leben von der Hand in den Mund. Sie müssen rausgehen, sonst drohen sie zu verhungern. Genau das müssen wir verhindern.“

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4565965 OTS: Neue Osnabrücker Zeitung

Coronavirus

Migrantenlager auf Inseln werden gesperrt

http://www.ekathimerini.com/250739/article/ekathimerini/news/migrant-camps-on-islands-put-on-lockdown

18.3.2020

Zumindest für die nächsten zwei Wochen dürfen keine Besucher, einschließlich Mitglieder von Organisationen und Agenturen, die Aufnahme- und Bearbeitungszentren für Migranten auf den griechischen Inseln betreten, teilte das Migrationsministerium gestern mit und kündigte eine Reihe von Maßnahmen an zur Verhinderung eines Coronavirus-Ausbruchs an der Einrichtungen.

Zu den Maßnahmen gehört auch die Einstellung aller besonderen Aktivitäten und Einrichtungen im Lager wie Schulen, Bibliotheken und Übungsbereiche, während Neuankömmlinge an der Tür auf Fieber und andere Symptome von Covid-19 untersucht und, falls festgestellt, unter Quarantäne gestellt werden.

Das Ministerium sagte, es werde zweimal täglich Aktualisierungen und Anweisungen für die Bewohner der fünf Insellager in Arabisch, Persisch, Englisch, Französisch und Griechisch veröffentlichen. Die sanitären Einrichtungen werden ebenfalls verbessert, um sicherzustellen, dass alle Bereiche, die gemeinsam genutzt werden, regelmäßig gereinigt werden.

Die Bewohner des Lagers werden ferner davon abgehalten, sich außerhalb der Einrichtungen zu wagen – auch um Nachschub zu holen -, aber auch ohne guten Grund in ihnen zu zirkulieren.

Die medizinische Wohltätigkeitsorganisation Medecins Sans Frontieres (MSF) forderte letzte Woche die griechischen Behörden auf, alle Lager zu räumen und ihre Bewohner auf das Festland zu bringen, um einen Ausbruch in den überfüllten und unterbesetzten Einrichtungen zu verhindern.

„In einigen Teilen des Lagers Moria gibt es nur einen Wasserhahn pro 1.300 Menschen und keine Seife. Familien mit fünf oder sechs Personen müssen auf höchstens 3 m² schlafen “, sagte Dr. Hilde Vochten, Ärztliche Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, in einer Ankündigung, die sich auf das berüchtigte Lager Moria auf der ostägäischen Insel Lesbos bezog. „Dies bedeutet, dass empfohlene Maßnahmen wie häufiges Händewaschen und soziale Distanzierung zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus einfach unmöglich sind.“

„Angesichts des Mangels an angemessenen sanitären Einrichtungen und der stark eingeschränkten medizinischen Versorgung ist das Risiko einer Ausbreitung des Virus unter den Bewohnern der Lager in Griechenland nach ihrer Exposition extrem hoch“, sagte Ärzte ohne Grenzen.http://www.ekathimerini.com/250739/article/ekathimerini/news/migrant-camps-on-islands-put-on-lockdown

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